Allgemeine Geschäftsbedingungen Business Scout (Bscout ®)

AGB IN DER AKTUELL GÜLTIGEN FASSUNG VOM 01.04.2024

Inhalt

1. Allgemeines
2. Zustandekommen des Vertrags
3. Leistungen und Pflichten des Anbieters
4. Pflichten des Kunden
5. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
6. Aufrechnung
7. Haftung
8. Vertragsdauer, Kündigung
9. Vertragsänderungen
10. Datenschutz, Geheimhaltung
11. Schlussbestimmungen

1. Allgemeines

1.1 (1)Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für Rechtsbeziehungen und Verträge der Werbeagentur Bonner ("Anbieter") mit ihren gewerblichen oder freiberuflich bzw. selbständig tätigen Kunden im Zusammenhang mit dem Online-Branchenbuch "Business Scout" (Bscout ®), welches das Auffinden von Firmen und deren Leistungen im Internet ermöglicht. (2)Sie gelten auch für die Veröffentlichung der Anbieterleistungen über verwandte technische Kanäle wie beispielsweise eine App. (3)Des Weiteren gelten die AGB auch für die Rechtsbeziehungen des Anbieters zu Behörden, Gebietskörperschaften und anderen Organisationsformen wie z.B. Vereine, Verbände, Stiftungen etc. (4)Mit Verbrauchern werden im Einzelfall besondere Bedingungen vereinbart. (5)Für die Nutzung des Business Scout zum Abruf von Informationen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“). (6)Zur Leistungserbringung bietet der Anbieter verschiedene Möglichkeiten an (siehe Leistungsbeschreibungen), welche kostenpflichtig oder kostenlos sein können. (7)Die Präsentation der Kunden im Business Scout erfolgt z.B. durch Firmen-Einträge, durch Werbung oder durch andere Leistungsangebote. (8)Die AGB finden auch Anwendung auf hiermit verbundene Auskünfte, Beratungen oder Beseitigung von Störungen. (9)Die Domain, auf welcher der Anbieter die Werbedienstleistungen für seine Kunden erbringt ("Anbieter-Domain"), lautet www.Bscout.eu. (10)Diese kann bei Bedarf durch eine geographisch übergeordnete oder eine andere geeignete generische Top-Level-Domain (z.B. „.net“ o.ä.) ersetzt werden. (11)Die Anbieter-Domain ist darüber hinaus durch zahlreiche andere Domains der im Anbieter-Besitz befindlichen Domain-Familie aufrufbar, wie z.B. durch länderspezifische Top-Level-Domains (".de", „.us“ etc.) oder generische Domains („.asia“ usw.) oder durch Spezialdomains. (12)Sollte der Anbieter im Rahmen seines Vertriebskonzeptes mit Erfüllungsgehilfen, Stellvertretern oder Franchisenehmern außerhalb Deutschlands zusammenarbeiten und dies die Notwendigkeit der Ergänzung der AGB durch entsprechende länderspezifische oder internationale Vertragsbestimmungen mit sich bringen oder sollten andere Voraussetzungen dies erfordern, wird ein entsprechender Linkverweis auf diese ergänzenden Bestimmungen an geeigneter Stelle erfolgen.

1.2 (1)Die Rechte und Pflichten des Kunden und des Anbieters ergeben sich aus folgenden Vertragsgrundlagen: Kunden-Antrag („Antrag“, Papierantrag, ersatzweise auch Dateiformat zum Papier-Antrag) oder Kunden-Anmeldung („Anmeldung“, Webformular) sowie aus Leistungsbeschreibungen („LB“), Datenschutzhinweisen („DSH“) und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). (2)In seiner Eigenschaft als Nutzer („User“) gelten für den Kunden auch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“). (3)Wird im Anschluss von „Antrag“ gesprochen, umfasst das Vereinbarte automatisch analog auch die „Anmeldung“ und umgekehrt, es sei denn, es wird ausdrücklich unterschieden. (4)Verbindliche Preisangaben für Leistungen des Anbieters befinden sich im Antrag und in den Leistungsbeschreibungen, dort zum einen oberhalb der Präambel in kurzer tabellarischer Form („Preisliste“) sowie zusätzlich innerhalb der Leistungsbeschreibungen, den jeweiligen Leistungspaketen zugeordnet.

1.3 (1)Es gelten ausschließlich die AGB des Anbieters. (2)Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen nicht widerspricht.

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1 (1)Der Vertrag kommt durch das Angebot des Kunden und die anschließende Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. (2)Der Kunde kann sein Angebot schriftlich („Antrag“, „Papier-Antrag“), mündlich, fernmündlich oder über das Internet mit Hilfe des auf der Anbieter-Domain veröffentlichten Online-Formulars („Anmeldung“, „Online-Anmeldung“) abgeben. (3)Die vom Anbieter zur Angebotserfassung bereitgestellten Standard-Formulare (Online-Anmeldung oder Papier-Antrag oder Antrag im Dateiformat) stellen lediglich die „Aufforderung“ des Anbieters an den Kunden „zur Abgabe eines Angebots“ dar. (4)Für den Fall der Angebotsabgabe durch den Kunden auf elektronischem Wege stellt der Anbieter angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Angebots erkennen und berichtigen kann. (5)Die in Artikel 246 c EGBGB beschriebenen Informationen werden dem Kunden rechtzeitg vor Abgabe des Angebots klar und verständlich mitgeteilt. (6)Der Kunde erhält unverzüglich auf elektronischem Wege eine Bestätigung seiner Angebotsabgabe. (7)Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden lediglich informieren, dass sein Angebot beim Anbieter eingegangen ist. (8)Die AGB sind vor Angebotsabgabe jederzeit abruf- und speicherbar. (9)Für den Vertragsschluss gilt ausschließlich die deutsche Sprache.

2.2 (1)Die Annahme des Kunden-Angebots durch den Anbieter erfolgt wahlweise durch Zugang einer Annahme-Erklärung des Anbieters beim Kunden durch eine zweite Nachricht oder mit der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch den Anbieter. (2)Die Leistung gilt in diesem Sinne als "erstmalig bereitgestellt", sobald der Eintrag veröffentlicht, d.h. online für jeden Seitenbesucher einzusehen ist. (3)Die Annahme des Anbieters erfolgt immer und ausschließlich unter Einbeziehung der AGB, der Leistungsbeschreibungen sowie der ANB, jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. (4)Ab Eingang des Angebots hat der Anbieter 14 Tage Zeit zur Annahme und zwei Wochen Zeit zur Leistung, andere Fristen z.B. zur Daten-Lieferung des Kunden oder zur unverbindlich in Aussicht gestellten, kürzeren Leistungszeit des Anbieters sind dem Antrag zu entnehmen. (5)Die Laufzeit des Vertrages, auch im Falle einer vereinbarten Mindestlaufzeit, beginnt mit der Annahme des Angebots des Kunden durch den Anbieter durch schriftliche Annahmeerklärung oder Erstveröffentlichung des Kundeneintrags. (6)Für die Beendigung des Vertrages gelten die Bestimmungen in der Leistungsbeschreibung. (7)Bei initiativem Angebotsversand durch den Anbieter erfolgt die vertragliche Annahme des Angebots durch die Unterschrift des Kunden.

2.3 (1)Der Anbieter kann die Annahme eines Kunden-Antrags jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. (2)Ein möglicher Anlass wäre unter anderem beispielsweise gegeben, wenn bei Beantragung einer kostenpflichtigen Leistung begründete Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen oder wenn ganz allgemein die Aufnahme des Kunden aus der subjektiven Sicht des Anbieters unvorteilhaft wäre oder wenn der Kunde in Konkurrenz zum Anbieter steht oder der Auftrag aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder nicht vereinbar mit Netiquette oder geltendem Recht oder die gelieferten Daten unvollständig oder augenscheinig fehlerhaft sind bzw. nicht den AGB entsprechen oder gegen die anderen Vertragsbestimmungen aus Ziffer 1.2 verstoßen (Antrag, ANB, LB, DSH).

3. Leistungen und Pflichten des Anbieters

3.1 (1)Die im Business Scout veröffentlichten Adressdaten sind originäre, hauseigene Datenbankinhalte, d.h. der Anbieter ist Inhaber einer eigenen Orginal-Datenbank, die er ständig durch neue Kunden erweitert und in angemessenen Intervallen pflegt und aktualisiert. (2)Der Anbieter darf sich bei der Leistungserbringung sogenannter „Erfüllungsgehilfen“ (eigene Angestellte, externe Kooperationspartner, Freelancer usw.) bedienen.

3.2 (1)Der Anbieter garantiert bei einer Suche im Business Scout das faire Listen der Eintrags-Ergebnisse nach dem Algorithmus der sog. „Deutschen Telefonbuchsortierung“ und verzichtet auf wie auch immer geartetes Ranking. (2)Darüberhinaus garantiert der Anbieter bei der Veröffentlichung gleichrangiger Werbung eine zufällige Verteilung. (3)Kunden haben keine Einflussmöglichkeit derart, dass konkurrierende Branchen oder Mitbewerber ausgeschlossen werden können oder benachteiligt werden, die einzige Möglichkeit, sich aktiv einen internen Vorteil bei der subjektiven User-Wahrnehmung zu verschaffen, besteht in der Schaltung der für alle gleichermaßen zugänglichen Zusatz-Werbung.

3.3 (1)Der Anbieter hält die vom Kunden laut Antrag bzw. später laut Nachbestellung oder Änderungslieferung zur Veröffentlichung bereitgestellten Daten und Inhalte selbst oder durch Dritte auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. (2)Der Anbieter ist nicht verpflichtet, durch den Kunden bereitgestellte Vorlagen, Daten und Inhalte zu sichern, zu archivieren oder an den Kunden zurückzuliefern.

3.4 (1)Gewährleistung erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nicht in rechtlich zulässiger Weise abbedungen. (2)Der Anbieter gewährleistet die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der versprochenen Leistung und ihre grundsätzliche serverseitige Abrufbarkeit. (3)Für nach allgemeiner Rechtsauffassung nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit und Abrufbarkeit ist die Gewährleistung außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (4)Soweit der Anbieter eine Leistung (z.B. die tatsächliche "Erreichbarkeit" der Anbieter-Domain und/oder des Kunden-Eintrags im Internet) zu erbringen oder bereitzustellen hat, die von erforderlichen Vorleistungen Dritter (z.B. Verfügbarkeit von Übertragungswegen, Funktionalität von Web-Servern, Leistungen anderer Netzbetreiber bzw. anderer Anbieter, Features und Contents von Zulieferern usw.) oder von Genehmigungen abhängig ist, steht die Verpflichtung des Anbieters unter dem Vorbehalt, dass diese Vorleistungen oder Genehmigungen tatsächlich, rechtzeitig und in entsprechender Qualität erfolgen. (5)Eine Haftung oder Leistungspflicht des Anbieters entfällt insoweit, es sei denn, dem Anbieter ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen. (6)Ausfallzeiten aufgrund Wartungsarbeiten an Datenbanken oder Servern im Einflussbereich des Anbieters sind vom Kunden in einem nach herrschender Rechtsmeinung vertretbaren Umfang ersatzlos zu akzeptieren. (7)Für kostenfreie Leistungen, wie z.B. den kostenfreien Kurz-Eintrag ("ShortPage") oder den kostenfreien Premium-Eintrag ("SponsoredPage"), übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.

3.5 (1)In Fällen höherer Gewalt oder bei Naturkatastrophen bzw. witterungsbedingten Ausfällen ist der Anbieter von der Leistungspflicht befreit. (2)Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen und ähnliche Umstände, soweit sie vom Anbieter nicht zu vertreten sind.

4. Pflichten des Kunden

4.1 (1)Der Kunde hat nach Angebotsabgabe die Pflicht, ausstehende Informationen zur Eintragserstellung rechtzeitig gemäß Zeit-Angaben im Antrag nachzuliefern, sonst darf der Anbieter nach eigenem Ermessen, ohne dass dem Kunden Kosten entstehen, fehlende Pflicht-Angaben recherchieren bzw. erstellen und veröffentlichen. (2)Der Kunde hat selbständig und ohne schuldhaftes Zögern zu prüfen, ob sein Eintrag veröffentlicht ist ("Freischaltung") und ob sich die Leistung in einem vertragsgemäßen Zustand befindet. (3)Zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs erlaubt der Kunde im Vertrauen auf die Qualität des Anbieters die sofortige automatische Freischaltung nach Fertigstellung zeitgleich mit der Aufforderung zur Prüfung. (4)Erfolgt innerhalb von 8 Tagen ab Aufforderung zur Prüfung keine Reaktion durch den Kunden, gilt die Qualität der Leistung als genehmigt. (5)Ohne schuldhaftes Zögern im vorstehenden Sinne bedeutet unverzüglich, nachdem der Kunde Kenntnis von der erstmaligen Bereitstellung der Leistung erlangt hat, spätestens jedoch nach Ablauf von 8 Kalendertagen ab Vertragsschluss. (6)Sollte der Kunde bei der Prüfung seinen Eintrag oder seine Werbung nicht vorfinden, verpflichtet er sich dazu, unverzüglich Kontakt mit dem Anbieter aufzunehmen zur Klärung. (7)Festgestellte Mängel sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. (8)Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen. (9)Darüberhinaus hat der Kunde die Pflicht zur rechtzeitigen Entrichtung des Erst-Beitrags sowie der regelmäßigen Folge-Beiträge (vgl. Punkt 5. AGB). (10)Die in den Sätzen (1) bis (9) dieses Abschnitts genannten Kunden-Pflichten gelten analog auch für Nachbestellung von Leistungen und für Änderungslieferungen durch den Kunden. (11)Die erstmalige Leistungsbereitstellung und die Erledigung von Nachbestellungen und Änderungswünschen werden vom Anbieter per Email mitgeteilt mit der Bitte um Prüfung und ggf. Korrektur. (12)Erfolgt innerhalb 8 Tage keine Reaktion, gilt die Qualität der Leistung als genehmigt. (13)Inhaltlichen Aktualisierungsbedarf sowie später festgestellte Mängel der vom Anbieter geschuldeten Leistung sowie auch drohende Gefahren (z. B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte hat der Kunde dem Anbieter ebenfalls ohne schuldhaftes Zögern schriftlich anzuzeigen. (14)Der Kunde trifft im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen. (15)Inhaltlicher Aktualisierungsbedarf im Sinne dieser Bestimmung besteht immer dann, wenn die im Eintrag veröffentlichten Angaben und Daten nicht mehr mit den realen, aktuellen Tatsachen übereinstimmen.

4.2 (1)Der Kunde darf Leistungen nur im vertraglich vereinbarten Umfang und nur nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nutzen. (2)Antragsangaben können bei Qualitätsüberprüfung vom Anbieter im Sinne der Vertragsbestimmungen umgestaltet werden. (3)Der Kunde wird hierüber per Email mit der Bitte um Gegenkontrolle informiert. (4)Der Kunde hat eine korrekt identifizierende Berufsbezeichnung zu verwenden und den Schutz von Berufsbezeichnungen und kammerrechtliche Bestimmungen zu wahren und im Zweifel dem Anbieter die Berechtigung zur Verwendung nachzuweisen. (5)Angegebene Branche, Rubriken und Leistungen müssen der tatsächlichen Tätigkeit und Fertigkeit entsprechen, insbesondere die bewusste Falscheinordnung in Rubriken, in denen sich mutmaßlich die Zielgruppe bewegt, ist verboten. (6)Existiert die angegebene Branche im Bscout noch nicht, kann der Anbieter an deren Stelle eine aus seiner Sicht zutreffende Branche aus einer internen Branchenliste verwenden, welche sofort korrigiert wird, wenn sie nachweislich falsch ist. (7)Stationärer Handel mit Ladenlokal und Nicht-Stationärer Handel ohne Ladenlokal wie z.B. Onlinehandel oder Außendienst usw. werden gleichbehandelt, es gibt keine unterschiedlichen Vorgaben in Bezug auf Branche, Rubriken oder Leistungen. (8)Die veröffentlichten Leistungs-Stichworte des Kunden dürfen keine Regionalbegriffe wie Stadtteile, Städte, Kreise, Bundesländer etc. enthalten, da dies die spezielle Regionalsuche m.H. von Regionalfiltern konterkarieren würde. (9)Ausnahmen sind nach Rücksprache mit dem Anbieter nur möglich in der Tourismusbranche oder für eingetragene Gebietskörperschaften oder Behörden, für welche der Anbieter im Falle einer Gratisleistung auch verbindliche Stichworte vorgeben kann. (10)Suchmedien wie Verzeichnisse oder Branchen- bzw. Spartenbücher dürfen im Falle ihres Eintrags nur Stichworte verwenden, die ihren Charakter als Suchmedium beschreiben, keinesfalls dürfen von ihnen verzeichnete Inhalte wie z.B. Branchen, Leistungen oder Produkte verwendet werden. (11)Die angegebene Firmenwebseite des Kunden darf bei Aufruf keine Probleme (Programmabstürze, Fehlermeldungen etc.) oder Irritationen aufgrund unüblicher technischer Finessen (automatisch öffnende belästigende Fenster, fehlende oder schwer erreichbare Schließfunktionen usw.) beim User verursachen. (12)Die Veröffentlichung kostenpflichtiger Rufnummern ist grundsätzlich untersagt. (13)Im beschreibenden Teil des Eintrags darf der Kunde keine Werbung für Dritte einstellen („Verbotene Sammelwerbung“), er darf auch keine Angaben einstellen, für die es gesonderte Felder gibt (Adressdaten, Kontaktdaten etc.), auch wenn die vorhandenen Felder die gewünschte Menge nicht darstellen können. (14)Die Firmenbeschreibung muss „beschreibend“ erfolgen, sie soll „Geschmack“ auf die Firma machen, d.h. Stil und Formulierungsqualität ist immer der Vorrang zu geben vor kryptischem suchmaschinenoptimiertem Text, die Firmen-Beschreibung ist keine Metatagsammlung. (15)Spendenaufrufe sind Kunden nur gestattet bei Vorliegen des Institutionellen Spendensiegels des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI). (16)Jede Weitergabe von durch den Anbieter gestalteten Leistungsinhalten an Dritte sowie jede andere über die vertragsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung durch den Kunden ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich. (17)Der Kunde ist für die Richtigkeit, die Vollständigkeit sowie die Sicherung der von ihm gelieferten Daten und Inhalte selbst verantwortlich und versichert, zur Weitergabe und Verbreitung dieser Daten und Inhalte berechtigt zu sein. (18)Der Kunde darf auch keine beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, rassistischen, volksverhetzenden, sitten- oder gesetzeswidrigen, jugendgefährdenden, pornographischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte oder Falschinformationen in seinem Eintrag verbreiten oder in seinem Eintrag auf andere Quellen oder Internetseiten mit solchem Inhalt verlinken oder verweisen, er darf auch der Verbreitung oder Bereithaltung solcher Inhalte zum Abruf durch Dritte keinen Vorschub leisten. (19)Der Kunde sichert zu, ausschließlicher Rechteinhaber für alle in seinem Eintrag dargestellten Inhalte, Marken-, Geschmacksmuster-, Urheber- und sonstigen Rechte zu sein.

4.3 (1)Der Kunde hat den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund der Verletzung der Pflichten nach Ziffer 4 dieser AGB durch den Kunden oder aufgrund sonstiger rechtswidriger Handlungen des Kunden, etwa der Verletzung der Rechte Dritter, gegen den Anbieter erhoben werden. (2)Dies gilt insbesondere auch für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen und auch, wenn die zugrunde liegende Veröffentlichung mittlerweile deaktiviert oder gelöscht ist und/oder der Vertrag des Anbieters mit dem Kunden bereits storniert wurde.

4.4 (1)Ein Kunde darf eine Leistung des Anbieters nur für sich selbst und im Falle des Handelns als vertretungsberechtigter Vertreter beauftragen. (2)Dieser Umstand dient der Qualitätssicherung und gewährleistet zusammen mit den nachfolgenden Bestimmungen das Prinzip des Business Scout, dass jeder Eintragsinhaber prinzipiell weiß oder nachvollziehen kann, dass er rechtmäßig im Business Scout eingetragen ist. (3)Im Falle des Handelns als Vertreter hat daher der tatsächlich Handelnde sich selbst persönlich namentlich im Antrag wahrheitsgemäß als Antragsteller anzugeben und darauf hinzuwirken, daß die Anmeldung für den Vertretenen an geeigneter Stelle nachvollziehbar so dokumentiert und hinterlegt ist, inklusive Nennung seiner Person als Antragsteller, daß die zuständige Abteilung oder die dafür vorgesehenen Funktionsträger des Vertretenen jederzeit auch später noch nachvollziehen können, daß eine Anmeldung erfolgt ist und wer als Vertreter gehandelt hat. (4)Unternehmen, die gewerbsmäßig Marketingmaßnahmen für Dritte anbieten oder durchführen, dürfen ihre eigene Firma im Business Scout zur Anmeldung bringen, dürfen aber unabhängig davon, ob sie dies entgeltlich oder unentgeltlich tun, Einträge für Dritte erst anmelden, nachdem eine schriftliche Vereinbarung hierüber mit dem Anbieter getroffen wurde.

4.5 (1)Inhalte, die im Internet veröffentlicht sind, werden i.d.R. von Suchmaschinen erfasst. (2)Es gehört nicht zum verpflichtenden Leistungsumfang des Anbieters, dies zu befördern oder zu untersagen. (3)Der Anbieter kann jedoch freiwillig unkritische Standard-Maßnahmen in die eine oder andere Richtung ergreifen, je nachdem wie es seiner hauseigenen Philosophie als eigenständiges Such-Medium entspricht. (4)Der Anbieter hat keinen zwingenden Einfluss darauf, welche Inhalte diese Suchmaschinen aktuell oder zukünftig genau durchsuchen und lokal bei sich speichern, archivieren oder selbst veröffentlichen und lehnt dafür jede Verantwortung und Haftung ab. (5)Forderungen auf Löschung aktueller oder nicht aktueller Suchmaschineninhalte, auch im Zusammenhang mit veröffentlichten Bscout-Leistungen, sind daher vom Kunden selbst direkt an die Betreiber der Suchmaschinen zu richten.

5. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

5.1 (1)Die vom Kunden an den Anbieter zu zahlenden Entgelte bestimmen sich nach den bei Vertragsabschluss für die vertraglich vereinbarte Leistung jeweils gültigen Preisen laut Leistungsbeschreibungen. (2)Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ist der Anbieter berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. (3)Wegen einer sonstigen Änderung der jeweiligen Preise gilt Ziffer 9 dieser AGB entsprechend.

5.2 (1)Das Entgelt wird vom Kunden für die im Antrag festgelegte Zahlungsperiode vorausgeleistet, hierüber kann der Anbieter im Antrag eine Einzugsermächtigung vom Bankkonto des Kunden verlangen. (2)Anstatt Entgelte per Lastschrift einzuziehen, steht es dem Anbieter alternativ frei, den Kunden durch Zusendung einer Rechnung zur Überweisung aufzufordern. (3)In diesem Fall behalten erteilte Einzugsermächtigungen für die Zukunft trotzdem ihre Gültigkeit, so dass der Anbieter in jedem Rechnungslauf ein Wahlrecht zwischen Überweisung und Lastschriftverfahren behält.

5.3 (1)Barzahlungen (auch Anzahlungen oder Teilzahlungen) an den Medienberater oder Zahlungen per Scheck, Kreditkarte o.ä. sind nicht gestattet, Entgelte für Leistungen des Anbieters werden ausschließlich gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB abgewickelt. (2)Das Risiko bei Zuwiderhandlung trägt der Kunde selbst.

5.4 (1)Den Beteiligten (Kunde und Medienberater) steht es frei, zusätzlich zu den im Antrag vereinbarten Leistungen und zusätzlich zu den im Antrag gemäß Leistungsbeschreibungen vereinbarten Preisen in eigenem Namen schriftlich ein Beratungs-Honorar zu vereinbaren für weitere Leistungen, welche der Medienberater für den Kunden erbringen soll, welche mit der Leistung des Anbieters gemäß Leistungsbeschreibungen jedoch in keinem Zusammenhang stehen. (2)Bezüglich Höhe und Zahlungsart dieses Beratungs-Honorars sind Berater und Kunde frei in Ihrer Gestaltung. (3)Der Kunde verpflichtet sich lediglich, eine Quittung vom Berater über die Höhe des gezahlten Honorars als Nachweis und Steuerbeleg zu verlangen und stellt den Anbieter bzgl. der damit verbundenen Leistungserbringung sowie zu zahlender oder gezahlter Beratungs-Honorare von jeglicher Haftung, Zahlungs- oder Rückzahlungspflicht frei.

5.5 (1)Zahlungen für alle dem Anbieter laut Vertrag geschuldeten Entgelte (z.B. unterjähriger Erst-Beitrag oder regelmäßige Folge-Beiträge) sind fällig 8 Tage nach Rechnungsstellung, es sei denn in der Rechnung ist ein anderes Zahlungsziel genannt. (2)Anbieter und Kunde vereinbaren sowohl für den Erst-Beitrag, als auch für spätere Nachbestellung von Werbung, daß die Veröffentlichung der Leistung den Anbieter zur sofortigen Rechnungsstellung berechtigt, bei Abhängigkeit von Datenlieferung durch den Kunden spätestens nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Lieferfrist, verspätet nachgereichte Daten werden nachträglich eingepflegt. (3)Der Kunde gerät bei Ablauf des Zahlungszieles für Erst-Beitrag bzw. Folge-Beiträge in Schuldnerverzug, ohne dass es einer Mahnung des Anbieters bedürfte. (4)Im Falle des Zahlungsverzugs steht es dem Anbieter frei, bis zu 3 Mahnungen mit angemessener Mahngebühr schriftlich zu veranlassen, sowie zusätzlich die im B2B gesetzlich vorgesehene Verzugsschadenpauschale von 40€ geltend zu machen. (5)Um Zahlungsverzug für Folge-Beiträge zu vermeiden und dem Kunden eine rechtzeitige Überweisung auch im Falle von Betriebsferien, Jahresurlaub etc. zu ermöglichen, kann der Anbieter in den regelmäßigen Rechnungsläufen bereits ca. 4 Wochen vor Fälligkeit Rechnungen an seine Kunden versenden, welche im Falle der Banküberweisung die folgenden 4 Wochen als Zahlungsziel ankündigen und den genauen Fälligkeitstermin mit kalendarischem Datum benennen bzw. im Falle des Bankeinzugs den Einzugstermin nach 4 Wochen ankündigen. (6)Fälligkeitstermine für Folge-Beiträge sind der 30.06. sowie der 31.12. eines jeden Kalenderjahres. (7)Sollte der Kunde Zahlungen nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig leisten, steht dem Anbieter bis zur vollständigen Zahlung ein Leistungsverweigerungsrecht zu. (8)Gleiches gilt bis zur rechtlichen Klärung durch den Kunden, wenn der Anbieter aufgrund Ziffer 4.3 dieser AGB durch Dritte abgemahnt wird oder wenn aus dem genannten Grund Ansprüche von Dritten gegen den Anbieter erhoben werden. (9)Das Recht auf außerordentliche Kündigung nach Ziffer 8 dieser AGB bleibt in allen genannten Fällen unberührt. (10)Erstattungs-Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter sind für diese Fälle ausgeschlossen. (11)Gerät der Kunde mit dem Erstbeitrag in Verzug, darf der Anbieter den gesamten Beitrag der Mindest-Vertragslaufzeit sofort fällig stellen.

6. Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen Forderungen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aus demselben Rechtsverhältnis aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

7. Haftung

7.1 Für Personenschäden haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn der Schaden vom Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

7.3 (1)Der Anbieter haftet darüber hinaus bei nur fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten"), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. (2)Die Haftung ist je Einzelfall auf höchstens € 2.000,00 beschränkt.

7.4 (1)Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Inhalte von Informationen oder Daten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden. (2)Insbesondere für den Inhalt und die Aktualität der Branchen-Einträge und der Werbungen laut Leistungsbeschreibungen sind ausschliesslich die eingetragenen Firmen selbst verantwortlich.

7.5 Zwingende gesetzliche Regelungen, wie das Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

8. Vertragsdauer, Kündigung

(1)Die vertragliche Mindestlaufzeit und das Recht zur ordentlichen Kündigung ergeben sich aus den Regelungen in Ziffer 2 der AGB in Verbindung mit den in Ziffer 1.2 dieser AGB genannten Vertragsgrundlagen. (2)Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie aus anderen gesetzlich bestimmten Gründen bleibt hiervon für beide Seiten unberührt. (3)Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Aufforderung nicht nachkommt. (4)Anbieter und Kunde vereinbaren, daß ein durch den Kunden gekündigter Firmen-Eintrag vom Anbieter auf kostenloser Basis weitergeführt werden darf, z.B. als kostenloser Kurz-Eintrag E4 („Downgrade auf E4“), es sei denn in der Kündigung wird ausdrücklich Geschäftsaufgabe als Kündigungsgrund genannt oder dieser Vereinbarung wird aus einem anderen Grund widersprochen. (5)Der Kunde wird nach seiner Kündigung vom Anbieter schriftlich über den Downgrade informiert, es gelten dann automatisch die Leistungsbeschreibungen des Kurz-Eintrags E4 („ShortPage“), der Kunde verpflichtet sich als Gegenleistung insbesondere weiterhin zur Aktualisierung des Eintrags.

9. Vertragsänderungen

9.1 (1)Es gilt grundsätzlich diejenige Fassung der AGB, die dem Vertragspartner bei Vertragsschluss vorliegt („Ursprungsfassung“). (2)Der Anbieter kann den Vertrag mit dem Kunden durch die Einbeziehung geänderter Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder geänderter Leistungsbeschreibungen abändern, wenn der Kunde der Änderung zustimmt. (3)Der Kunde wird auf die Änderung schriftlich oder per E-Mail rechtzeitig vorab hingewiesen. (4)Der Hinweis muss nicht die geänderten Vertragsgrundlagen selbst enthalten, er muss jedoch mitteilen, wo die geänderten Vertragsbedingungen vom Kunden in zumutbarer Weise eingesehen oder erlangt werden können. (5)Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich Widerspruch einlegt. (6)Die Kundeninformation kann entfallen, wenn und solange für den betroffenen Kunden weiterhin die in Satz (1) beschriebene ursprüngliche Fassung der AGB ihre Gültigkeit behält.

9.2 Der Anbieter wird den Kunden bei dem Hinweis auf die Änderung über den Zeitpunkt Ihres Inkrafttretens und den formalen Ablauf zur Erteilung der erbetenen Zustimmung informieren.

9.3 (1)Eine Verpflichtung zur Einholung einer Zustimmung besteht nicht, soweit der Anbieter die Preise bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes gemäß Ziffer 5.1 dieser AGB anpasst. (2)Hier tritt die Änderung mit Bekanntgabe in Kraft, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.

10. Datenschutz, Geheimhaltung

10.1 Die Parteien verpflichten sich, die Speicherung, Verarbeitung und sonstige Nutzung personenbezogener Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften durchzuführen.

10.2 Die Parteien verpflichten sich zur Geheimhaltung sämtlicher im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen.

10.3 (1)Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Nutzung der für den Kunden veröffentlichten Informationen durch die Seitenbesucher des Business Scout. (2)Die Haftung für die nicht ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte ist beschränkt auf Fälle, in denen eine solche rechtswidrige Verwendung der Daten durch den zurechenbaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters verursacht wurde.

10.4 Im Übrigen wird auf die Datenschutzhinweise (Vertragsgrundlage gemäß Ziffer 1.2 dieser AGB) verwiesen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 (1)Abweichungen von diesen Vertragsbestimmungen bedürfen der Schriftform. (2)Auch die Änderung dieser Schriftformabrede bedarf der Schriftform.

11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der deutsche Firmensitz des Anbieters, es sei denn internationales Recht schreibt zwingend etwas anderes vor.

11.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.